Hartz-IV-Empfänger/innen werden nicht nur im Alltag oft diskriminiert, sondern haben durch die Regelungen im SGB II auch vielfältige rechtliche Einschränkungen hinzunehmen. Dagegen wenden sich nun ver.di Mittelfranken mit einer Petition an den Deutschen Bundestag, der beschließen möge, dass sämtliche Sonderrechte, die ausschließlich Erwerbslose im SGB II betreffen, daraus entfernt werden. 

Die betreffenden Regelungen können bei aufrecht-bestehen.de eingesehen werden. Die Petition braucht 50.000 MitzeichnerInnen, damit sie mündlich im Bundestag beraten werden muss. Sie kann im Wortlaut eingesehen und online unterzeichnet werden bei https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html.