Das Bündnis „Auf Recht Bestehen“ hat zu bundesweiten Aktionstagen zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze am 30. und 31. Oktober 2020 aufgerufen. Im Vorfeld dazu veranstaltete die Arbeitsloseninitiative in Zusammenarbeit mit der DGB Kreisgruppe Gießen am 29.10. um 12:00 h eine Pressekonferenz vor dem Gewerkschaftshaus. Um der Kernaussage „Hartz 4 zementiert Armut“ mit einer Aktion auch visuell Gewicht zu verleihen, wurde der Begriff Armut auf dem Vorplatz des Hauses in Zement gegossen.

Auch im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bereits seit über einem halben Jahr andauernde Corona-Pandemie, sind arme Menschen von weitreichenden Einschränkungen besonders betroffen. In der Regel verfügen sie nicht über große Wohnungen mit Garten und sind vielfach auf gemeinnützige Angebote angewiesen. Einschränkungen treffen die ärmsten Bevölkerungsschichten besonders hart. Sowohl finanziell als auch persönlich und psychisch hat die Corona-Krise für viele weitreichende Folgen. Denn wer nicht in stabilen und gesicherten Lebensverhältnissen lebt, sondern ohnehin schon in einer belastenden Lebenssituation, den trifft eine solche gesamtgesellschaftliche Krise wie diese um so härter. Versorgungsengpässe und der Wegfall von Hilfsangeboten haben die finanzielle Situation für viele Hartz IV Empfänger*innen verschärft. 

Im Projekt sammelten Erwerbslose Aussagen von Betroffenen und veröffentlichten sie bei der Pressekonferenz auf einer bunten Wand sowie in einer Presseerklärung. Um die Ungleichverteilung in Deutschland zu verdeutlichen, wurde ein Stop-Motion-Film erstellt. Am Aktionstag wurde bei einer öffentlichen Pressekonferenz der Schriftzug Armut einzementiert sowie der Hartz IV Satz. Hiervon wurde ein kurzer Film erstellt.

Kurzfristig würde den Betroffenen ein Corona-Zuschlag helfen. Im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, haben alleinstehende Erwerbslose bislang keinerlei Hilfen erhalten. Ein Großteil von ihnen würde den Zuschlag sicher sofort investieren, Waren kaufen und somit die Wirtschaft ankurbeln. Langfristig zeigt die Corona-Krise aber auch die Notwendigkeit von dauerhafter finanzieller Absicherung nicht nur für Langzeiterwerbslose, sondern auch für Geringverdiener*innen, SoloSelbstständige und Kleinunternehmer*innen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Bundesregierung sollte per Gesetz dafür sorgen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Erforderlich wäre außerdem eine Erhöhung des Grundsicherungssatzes auf das tatsächliche Existenzminimum – nach Berechnungen des Paritätischen mindestens um mindestens 150 € – (Pressemeldung vom 22.07.2020) oder sogar ein bundesweites bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Menschen dauerhaft eine sichere und menschenwürdige Existenz bietet.

 Lesen Sie hier den Artikel in der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 30.10.20 und Gießener Anzeiger vom 3.11.20 und Gießener Anzeiger vom 5.11.20 sehen Sie hier unsere Videos von der Aktion und von Erwerbslosen zum Thema "UmFAIRteilung". Die Presseerklärungen finden Sie unten zum Download.