»Kein Pakt mit Faschisten: Mahnwache gegen den politischen Dammbruch!«
31. Januar 2025 | 19:33–19:45 Uhr | Kirchenplatz | Gießen

Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Deutschen Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht. Nur wenige Stunden nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kommt es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch.

Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauten wissentlich auf die Unterstützung durch die AfD. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden. Dies stellt eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!

Noch im November 2024 hatte CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde. „Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes. Dieser Dammbruch hinterlässt uns wütend, fassungslos und tief besorgt“, betont DGB-Regionsgeschäftsführer in Mittelhessen, Robin Mastronardi.

Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse, wie der schrecklichen Tat von Aschaffenburg, gilt unser tiefstes Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen. Doch die nun beschlossenen Maßnahmen sind keine Lösungen. Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte. Die Migrationspolitik kann nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.

„Unsere Demokratie kann nur erhalten werden, wenn wir Lösungen mit den Menschen entwickeln und nicht in dem wir Gruppen von Menschen pauschal ausgrenzen und als Sündenböcke darstellen“, so Klaus Zecher, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Gießen abschließend.

Aus diesem Grund rufen wir zur Mahnwache auf:

Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen.

Nie wieder darf sich Geschichte wiederholen: Rechtsextreme dürfen niemals das Zünglein an der Waage sein!

Weitere Infos und Plakat zum Download bei: https://mittelhessen.dgb.de/++co++d6f070f2-de64-11ef-b6a4-6fd882c6df83