Wie sieht die Zukunft von Bürgergeldempfänger*innen unter der neuen Regierung aus? Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Dieses kann hier heruntergeladen werden: https://t1p.de/7z60p. Auf den ersten Blick scheint es, dass die SPD einiges durchsetzen konnte, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben. Insbesondere für Menschen im Bürgergeldbezug wird sich die Lebenssituation verschlechtern. Sanktionsfrei e. V. hat eine Petition gestartet...
Unter anderem sehen die Änderungen einen vollständigen Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung vor. Dies ist verfassungswidrig. Die Union und die SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt. Die Aussage „Mitwirkungspflichten werden verschärft“ lässt vermuten, dass neben Sanktionen weitere Verpflichtungen und Kürzungen für die Betroffenen geplant sind.
Im Papier sind keinerlei Verbesserungen zu finden: Keine höheren Wohnkostenübernahmen, keine besseren Integrationsleistungen, keine Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, keine einmaligen Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede.
Eine Kurzzusammenfassung der Inhalte ist hier zu finden: https://t1p.de/wy9dsv und hier: https://t1p.de/duvpb.
Eine erste Kritik findet sich in der taz unter dem Titel: „Auf dem Rücken der Schwächsten“ – Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie den Mindestlohn von 15 Euro. Doch das täuscht, und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben“. Mehr dazu: https://t1p.de/eos0d.
Kommentare bezüglich der Auswirkungen findet Ihr auch bei Tacheles e. V.
Der Verein Sanktionsfrei e. V. hat über WeAct eine Petition gestartet, um dagegen Einspruch zu erheben:
Unter diesem Link könnt ihr Euch informieren und unterschreiben:
https://weact.campact.de/petitions/schwarz-rot-keine-politik-ohne-sozialleistungen
