CDU, CSU und SPD haben eine Zusammenarbeit im neuen Bundestag beschlossen. Ihre Vereinbarung sieht in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u.a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“  vor.  Das  Bündnis  „AufRecht  bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts.

Die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut will  die  künftige  Regierung  nur  in  homöopathischer Dosierung bekämpfen. Gleichzeitig will sie das Schonvermögen  von  Bezieher*innen  der  „neuen  Grundsicherung“ deutlich einschränken. Der Vorrang der Vermittlung in Arbeit, egal zu welchen Bedingungen, soll wiederhergestellt und das Sanktionsrecht deutlich verschärft werden. Die Jobcenter sollen ferner den Schutz der bestehenden Wohnung schneller unterlaufen können. Es ist allerdings absehbar, dass die Zahl der Arbeitslosen  auf  diese  Weise  nicht  verringert  werden wird. Ernsthafte Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut  und  sozialer  Spaltung  sind  durch  die  Umsetzung  der  Koalitionsvereinbarung  ebenfalls  nicht  zu erreichen.

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